Kreisversammlung legt Schwerpunkte für den Kommunalwahlkampf fest

Straubing. Bei ihrer turnusmäßigen Kreisversammlung legten die Mitglieder des Kreisverbandes der Stadt Straubing und des Landkreises Straubing-Bogen die Schwerpunkte für ihren Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr fest.

Bei der Sitzung im Gasthaus Bayerischer Löwe in Straubing stellte Kreisrätin Maria Kulzer den Anwesenden die Eckpunkte des Projekts „Innerhalb der nächsten 30 Jahre zu einem energieautarken Landkreis Straubing-Bogen“ vor. Die Umweltbelastung durch den Verbrauch der fossilen Energieträger sowie unverantwortbaren Entsorgungsprobleme und Risiken bei der Kernenergie sowie die stetig steigenden Kosten und Abhängigkeiten für importiertes Erdgas machen das Ziel einer autarken Energieversorgung zu einem absoluten Schwerpunktthema.

Die Straubinger Grünen formulieren dabei das Ziel, der Landkreis Straubing-Bogen solle durch die Reduzierung des Energiebedarfs, der Effizienzsteigerung und durch den Umstieg auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2037 seinen Energiebedarf komplett aus eigenen, regional erzeugten Energieträgern decken. Das diese Zielsetzung ehrgeizig ist, sei allen klar, so Maria Kulzer, aber es gebe in Bayern auch andere „Energievorreiter“ wie z.B. die Landkreise München, Miesbach, Bad Tölz/Wolfratshausen oder Ebersberg, die sich

ebenfalls das Ziel einer autarken Energieversorgung gegeben haben.

Ein zentraler Punkt für die Erreichbarkeit dieses Vorhabens sei dabei das vom bayerischen grünen MdB Josef Fell erarbeitete Konzept für ein Biogaseinspeisegesetz. Wenn man betrachte, was das ebenfalls von den Grünen im Jahr 2000 im Bundestag eingebrachte und gegen den erbitterten Widerstadt von CSU und CDU durchgesetzte Gesetz für die erneuerbaren Energien gerade für unsere Region an Arbeitsplätzen in Industrie und Landwirtschaft gebracht habe, so sei man zuversichtlich bei dem Ziel des „energieautarken Landkreises“ die Bevölkerung auf seiner Seite zu wissen. „ Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich die CSU-Mandatsträger nicht im Kompetenzzentrum oder bei CARMEN für die Zeitung fotografieren lassen. Als es freilich um die entscheidenden Gesetzte ging, die die Zentren für nachwachsende Energien erst möglich gemacht haben, sind die CSU-ler allesamt einer falschen Parteilinie gefolgt und haben dagegen gestimmt.“ stellte der grüne Kreisvorsitzende Erhard Grundl fest.

Als weiteres wichtiges kommunalpolitisches Thema machten die Grünen einmal mehr die chaotische Bildungspolitik der Landesregierung aus, die in ihrer Konsequenz bis zum kleinsten Grundschüler wirkt. Die Tatsache, dass es bei krankheitsbedingten Ausfällen von Lehrern regelmäßig zu keinen pädagogisch sinnvollen Vertretungen kommt, wird dabei fast täglich vom bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband beklagt und auch viele Schulen, Kinder und Eltern in der Stadt Straubing bzw. im Landkreis wissen davon ein Lied zu singen. Die Kreisversammlung der Grünen beklagte darüber hinaus, dass beispielsweise auf Grund der großen Zahl von Hauptschulschließungen die wohnortsnahe Beschulung zum unerfüllbaren Wunschtraum geworden ist. Demgegenüber steht schon lange Zeit das klare grüne Konzept der längeren gemeinsamen Schulzeit und der flächendeckenden Ganztagsschule.

„Die CSU nähert sich mit „Henerdapperl“ ja jetzt diesen Forderungen an, weil das herkömmliche dreigliedrige System sowieso nicht mehr zu halten ist, aber sie bewegen sich in Zeitlupe und das können wir uns und am aller wenigsten unseren Kindern einfach nicht zumuten.“ stellte

Grundl fest. „Der CSU und ihren Landtagsabgeordneten ist eine „Triple-A“ Wirtschaftsauszeichnung wichtig. Uns Grünen ist die Zukunft der bayerischen Schülerinnen und Schüler wichtiger, weil sie unsere Zukunft sind.“

Dabei spiele auch das Problem der Schülerbeförderung in zu vollen Bussen eine kommunalpolitisch außerordentlich wichtige Rolle. „Wer weiß, dass die knappen

Mittel für die Schülerbeförderung aus dem gleichen Topf gespeist werden, wie etwa die Mittel für das unwirtschaftliche Massengrab „Transrapid“, der wird die Sonntagsreden der CSU vielleicht mit anderen Augen verfolgen.“

Abschließend begrüßten die Grünen die sich abzeichnende Lösung das Straubinger Eisstadion so zu sanieren, dass der Straubing Tigers GmbH der weitere Verbleib in der DEL ermöglicht wird. Einstimmig wurde das weiter Werbeengagement der Straubinger Grünen in den „Tiger News“ auch für die kommende Spielzeit beschlossen.