Grünen-Kandidat Grundl :"Leere Kassen, leere Versprechen"

 






















15.07.2009 (jh) Im Lokal von Kreisrat Dr. Helmut Schmiedeberg in Sallach versammelten sich Mitglieder der Stadt- und Landkreisgrünen zu ihrer Kreisversammlung, um die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes zu eröffnen und sich vom Verwaltungsrat der Stadt Straubing über das Thema "Soziale Stadt" informieren zu lassen. Der Straubinger Stadtrat und Direktkandidat Erhard Grundl prangerte dabei die Versprechen der Kandidaten von CSU und FDP auf Steuersenkungen nach der Wahl an.
 

"Jeder weiß, dass die Öffentlichen Kassen leer sind. Gerade der Bund macht Schulden ohne Ende, in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 500 Milliarden, und wir alle werden für die gespannten Schutzschirme aufkommen müssen."  Wer angesichts dieser Schuldenstände umfassende Steuersenkungen verspreche, der belüge die Bürger vorsätzlich, um sich Wählerstimmen zu sichern. Grundl rechnete vor, dass über mehrere Jahre ein Wirtschaftswachstum von 10% nötig sei, um diese Verschuldung auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Er plädierte für eine ehrliche Debatte und den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsordnung. 

"Die CSU sorgt in in Berlin dafür, dass die steuerliche Absetzbarkeit von überzogenen Managergehältern erhalten bleibt und gleichzeitig bekämpfen sie die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohns für Geringverdiener" sagte der Straubinger Stadtrat, der auf Platz 20 der Bayerischen Grünen-Liste für den Bundestag antritt. "Das ist nicht die Politik, die unserer Zeit gerecht wird. Gerade in den kommenden Jahren werden Parlamentarier den Mut zur Wahrheit mehr den je brauchen." sagte er.  Im Bereich der Erneuerbaren Energien dürfe man nicht nachlassen, denn hier liegen die Exportmärkte der Zukunft. 

Zum Thema Donauausbau konstatierte Grundl: "Wir Grüne müssen alles dafür tun, um die Bürger darüber aufzuklären, dass eine Bundestagsmehrheit von CSU/CDU und FDP den gültigen Beschluss zum Erhalt unserer Donau kippen würde. Die Flußlandschaft ist wichtig in ökölogischer Hinsicht, aber auch als Tourismusmagnet muss sie endlich gewürdigt werden. Wer die Kandidaten von CSU und FDP wählt, der wählt die Totengräber der freifließenden Donau!"

Kreisrat Dr. Schmiedeberg berichtete von der einstimmigen Resolution des Kreistages gegen ein geplantes atomares Endlager im Böhmerwald. Er wies auf die widersprüchliche Haltung der CSU hin, die in Niederbayern die Kernenergie befördere wie in kaum einer anderen Region, gleichzeitig aber gegen Endlager eintrete. Stadtrat Grundl erwiderte trocken: "Die CSU tut so, als gäbe es den Kuhstall ohne Misthaufen."

Lobende Worte gab es vom Gastreferenten Peter Stranninger (SPD) für den Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), als es anschließend um das Thema "Soziale Stadt" ging. Pannermayr habe innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass aktive Stadtentwicklungspolitik positiv für die Lebensqualität sei und zusätzlich Kostenersparnis für die Gesellschaft bedeute. Der OB habe dieses Projekt, für das Stranninger zusammen mit anderen seit 1997 kämpfe, zur Chefsache gemacht. 

Stranninger stellte den Grünen den neuen Radweg an der Straubinger Rennbahn als Startschuss für das Projekt "Soziale Stadt" vor und erläuterte weiter die Aufgaben eines "Quartiermanagers", wie er demnächst in Straubing für den Bereich der Sozialen Stadt zuständig sein werde. "Ein Quartiersmanager bringt Hilfe gerade für ältere Mitbürger, um ihnen länger ein unabhängiges Leben in eigener Wohnung zu ermöglichen. Er kann sich um die Einzelfälle kümmern und so echte Verbesserungen schaffen." Als Verwaltungsrat für Ausländerfragen warb Peter Stranninger darüberhinaus für das Projekt der "Kulturlotsen". 

Momentan engagieren sich in Straubing 16 Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Migrationsarbeit von Migranten für Migranten." Da diese Kulturlotsen die Probleme von zugewanderten Mitbürgern aus eigener Erfahrung kennen, können sie Hilfestellungen oft auf direkterem Weg geben, als dies für den klassischen Sozialarbeiter möglich ist.
Der Grünen Kreisvorsitzende Daniel Zwickl bedankte sich bei Peter Stranninger für seine Ausführungen und Stranninger zeigte sich erfreut, ob der entspannten und diskussionsfreudigen Athmosphäre.
 
Bild: 
Kreisrat Dr. Schmiedeberg empfing Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes zur Versammlung in seinem Lokal in Sallach. Mit dabei Verwaltungsrat Peter Stranninger.

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