Zur der Aussage von MdB Ernst Hinsken zur Insolvenz von Campa

Bertroffen zeigt sich MdB Ernst Hinsken über den Insolvenzantrag von Campa. „Ich gehörte zu denen, die vor den katastrophalen Folgen der Biodieselbesteuerung gewarnt haben“, teilte unser Abgeordnete diese Woche dem Straubinger Tagblatt mit.

Wie Sie noch vor kurzer über die Besteuerung von Biokraftstoffen dachten haben Sie wohl zwischenzeitlich verdrängt. Liegt es an der Bevorstehenden Landtagswahl im September oder schließen Sie sich der bayerischen CSU und ihrem Politikstiel „Heute so - morgen so“ an?

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besteuerung von Biokaftstoffen am 29.06.2006 haben Sie für die jetzigen Steuersätze gestimmt. Einem Antrag der Grünen zur Änderung dieser Besteuerung haben Sie nicht zugestimmt.

Vielleicht haben Sie auch vergessen, daß Sie die  Zustimmung zum Erneuerbaren Energie Gesetz im Jahre 2000 auch verweigert haben. 

Sich jetzt, kurz vor der Richtungsweisenden Wahl im September, als Gegner der Steuererhöhung von Biokraftstoffen darzustellen zeigt welche Politik Sie als gewählter Vertreter des Volkes machen - eine Politik die sich nur darauf richtet, ja keine Stimme für sich und ihre Partei zu verlieren. Zum verlässlichen Regieren und zum Wohl unseres Landes reicht dies aber definitiv nicht aus!

Daniel Zwickl

Landtagskandidat Die Grünen

Kirchrotherstr. 9a

94377 Steinach-Münster