Protestkundgebung mit MdL Sepp Daxenberger - "Nein" zu Exportsubventionen 

Ascha. (erö) "Blauzungenkrankheit, Gentechnik und Milch - die Entmündigung der Bauern stoppen". Das war das Motto einer gemeinsamen Protestkundgebung der Grünen mit der Arbeitsgemeinschaft noch produzierender Landwirte Ostbayern (AnpLO) und der Initiative Zivilcourage Bündnis für gentechnikfreien Anbau Straubing-Bogen. Bei bestem Frühlingswetter fanden sich mehr als 300 Landwirte und interessierte Bürger auf dem Maurerhof bei Ascha ein. 
"Wir wissen, was den Bauern am Herzen liegt und haben uns lange mit ihren Problemen beschäftigt", erklärte Daniel Zwickl, Kreisvorsitzender der Grünen. Die Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit, die Milchpreise und das Verhalten der Staatsregierung zur Gentechnik gefährden die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in der Region. Nur durch eine nachhaltige und auf Eigenverantwortung setzende Politik könnten diese Probleme bewältigt werden, so Zwickl. Prominentester Redner war Grünen-Fraktionsvorsitzender MdL Sepp Daxenberger, Biobauer aus dem Landkreis Traunstein. In der Agrarpolitik bewege sich etwas, die Bauern seien rebellisch geworden, Druck sei gegenüber der Politik aufgebaut worden. "Wir kämpfen für unsere Kinder, für die Landkreise und Regionen um den Erhalt der Bauernhöfe. Wir sind Heimatschützer". Der Verbraucher sei gefordert, mehr Geld für hochwertige Nahrungsmittel auszugeben, so Daxenberger. Durch eine flächendeckende, naturnahe, bäuerliche Landwirtschaft könne die Welternährung gesichert werden. Deshalb sagten die Grünen "Nein" zu Exportsubventionen. Die Nahrungsmittelerzeugung werde künftig das größte Geschäft sein und dürfe nicht in die Hände weniger Großkonzerne wie Monsanto fallen. Umgesetzt werden sollten die Forderungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach einer flexiblen Milchmengenregelung und kostendeckenden Preisen. Qualitätsmilch dürfe nicht verramscht werden. Der Bauernverband habe versagt, die Verantwortung für die Milchpolitik sollte an den BDM abgegeben werden, forderte Daxenberger. 
Die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ein Verbot Grüner Gentechnik sei nur auf Druck der Bauern gefallen. Eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreien Zonen könne es jedoch nicht geben. Auch gegen den Impfzwang bei der Blauzungenkrankheit - "sie ist keine Seuche" - werden die Bauern gewinnen, versicherte Daxenberger. Zu befürchten seien jedoch teure Bußgeldbescheide. "Dieses Geld fehlt in den Betrieben und der örtlichen Wirtschaft". Daxenberger forderte deshalb von den Landräten die Aufhebung des Impfzwangs: "Stellt euch hinter eure Landwirte!" Bäuerliche Landwirtschaft, Handwerk und Mittelstand seien stabilisierende Faktoren in der Krise. "Wir denken in Generationen und werden uns durchsetzen, weil wir müssen!" 
Zu Wort kamen auch Vertreter der Landwirte. Wolfgang König von AnpLO informierte über schlechte Erfahrungen bei Seuchen wie BSE und Vogelgrippe, beklagte übertriebene Keulungen und die Zwangsimpfung bei der Blauzungenkrankheit. "Wir fühlen uns als Versuchskaninchen, die Auswirkungen des Impfstoffes sind bisher unbekannt". 
Norbert Schott von Zivilcourage- Bündnis für gentechnikfreien Anbau - verwahrte sich gegen die Behauptung, Gentechnik sei überall: "GVO-freie Ware ist ausreichend vorhanden, man muss nur hartnäckig nachfragen". Gefragt seien aber auch die Verbraucher, die ihre Wahlfreiheit nutzen und Produkte ohne Gentechnik verlangen sollten, so Schott. "Ein Beitrag, eine gentechnikfreie Zone zu unterstützen". "Das Verbot von MON 810 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist unser Verbot", betonte Schott. "Wir haben das politische Klima für diese Entscheidung geschaffen". 
Tierpatente auf Leben dürfe es nicht geben, betonte Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen. Um diese zentrale Botschaft der Bürger lohne es zu kämpfen. Der Impfzwang gegen die Blauzungenkrankheit muss fallen, meinte Janecek an die Zuhörer gewandt. "Äußern sie sich und machen sie Druck. Wir Grüne stehen hinter ihnen". 
Impfzwang aufheben 
Er habe gegen die Blauzungenkrankheit geimpft und schlechte Erfahrungen gemacht, erklärte Landwirt Hans Kienberger. Er fragte, warum Bullenmäster ihre wertvollen Tiere nicht impfen müssen, und forderte die Aufhebung des Impfzwanges. "Wenn mein Bestand krank ist, impfe ich von selbst". 
Auch Landwirt Fritz Hecht erzählte von auffallend häufigen Aborten nach der Impfung. 
Landwirt Franz Huber (BDM) informierte abschließend über den Milchmarkt, forderte die Neuregelung von Angebot und Nachfrage und ihre Umsetzung auf europäischer Ebene und erklärte: "Der BDM will die Federführung für die Milchbauern übernehmen. Sollte der Agrargipfel Ende April nicht das gewünschte Ergebnis bringen, gehen wir wieder auf die Straße".