Leserbrief zu Ernst Hinskens „Stellungnahme zum Donauausbau“, erschienen im Straubinger Tagblatt vom 28.Februar 2007.

Leider war die Stellungnahme von MdB Hinsken zum Donauausbau wieder einmal lediglich eine Ansammlung rhetorischer Nebelkerzen.

Darum mein Vorschlag: Die Bürgerinnen und Bürger mögen sich einfach mal, völlig unaufgeregt, die Frage stellen, wer von einem „Donauausbau“ mit Staustufen nach der Variante C 2,80 profitieren würde, wer verlieren würde, und wer vielleicht sogar direkt daran verdienen würde.

Nun, zu allererst würde von dem Staustufenmodel ganz gewiss die Rhein-Main-Donau AG profitieren. Die RMD ist eine Firma, die nach Gewinn strebt. Das ist legitim. Weniger legitim scheint es, dass sie diesen Gewinn durch Verschwendung von öffentlichen Steuergeldern und der Zerstörung der Donau erreichen will. Dass Herr Hinsken sich „gleich bei der RMD erkundigt“ hat, ob es bei der Variante C 2,80 zu Schäden an Gebäuden in Straubing kommen könnte, ist schon fast eine Lachnummer. Hat er ernsthaft geglaubt, die RMD würde etwaige Schäden prognostizieren? Das ist so, als würde man den Schnapshändler fragen, ob Alkohol schlecht für die Leber sein könnte.

Verlierer der Beton-Variante C 2,80 wäre zweifellos die Donau selbst. An der Unumkehrbarkeit der Zerstörung an Pflanzen und Tierwelt gibt es nicht einmal von Seiten der bayerischen Staatsregierung Zweifel. Wohl der entscheidende Grund, warum dieser Aspekt in den Ausführungen von Ernst Hinsken gar nicht vorkommt. Ich dachte eigentlich, einen Tourismusbeauftragten würde dieser Aspekt doch mindestens ein wenig interessieren.

Gegenüber der EU hat die CSU den Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen als „erheblich verändert“ und somit als nicht förderungswürdig eingestuft. Es scheint fast so, als wären die Herren schon längere Zeit nicht mehr dort gewesen, denn so negativ tituliert zu werden hat der Fluss wirklich nicht verdient. Durch diese willkürliche Bewertung sind EU-Fördermittel, die für die Renaturierung zu Verfügung stehen könnten, in Gefahr gebracht worden. Gerade von denjenigen, die sich, wie z.B. der Straubinger CSU Chef Pannermayer angeblich so sehr um EU Fördermittel sorgen, hätte man eigentlich einen Aufschrei der Entrüstung erwarten können, ja müssen.

Diese vorgenommene Einstufung ist falsch, denn der frei fließende Donauabschnitt und seine Auen weisen mit die wertvollsten bayerischen Bestände an Pflanzen- und Tiergesellschaften auf. Über 200 Rote-Listen-Arten sind hier zuhause. Der Minister Schnappauf lässt diesen Donauabschnitt schlechter einstufen, als z.B. weite Teile der verbauten Isar. Die Begründung aus dem bayerischen Umweltministerium, die Donau sei als internationale Wasserstraße „automatisch als erheblich verändert“ einzustufen, ist ebenfalls faktisch falsch (die sächsische Elbe –auch eine internationale Wasserstrasse- wird von der dortigen Landesregierung z. B. erheblich besser eingestuft, trotz einer schlechteren Gewässerstruktur.) und könnt die Vermutung nahe legen, dass hier viele Entscheidungen zwar an den Interessen der RMD, aber nicht an den Interessen Bayerns orientiert sind

Sehr einfach macht es sich Herr Hinsken was die Prognosen für die Entlastung der Straßen durch die Binnenschifffahrt angeht. Die von ihm angeführten „fundierten Studien“ sind allesamt von Ausbaubefürwortern und Schifffahrtslobbyisten in Auftrag gegebene Argumentationsstudien, die willkürlich Gütertransportmengen unterstellen, und zwar immer gerade in den Mengen, die man braucht um einen Ausbau wirtschaftlich erscheinen zu lassen. Die Frage, ob auf Schiffen tatsächlich die gleichen Güter wie auf der Strasse transportiert werden, beantwortet Herr Hinsken nicht. Würde er sie erörtern, müsste er nämlich zum Schluss kommen, dass nur der ausgebaute Schienenverkehr eine wirkliche und dauerhafte Alternative zu den CO2 ausstoßenden LKWs bieten kann.

Die Tatsache, dass es mittlerweile hochmoderne „flussverträglich“ Binnenschiffe gibt, die bei geringerer Abladetiefe die gleiche Menge an Güter transportieren können verschweigt Herr Hinsken ebenfalls. Ob technikfeindliche Ideologie dahinter steckt? Dabei werden doch gerade diese neuen Binnenschiffe seit dem 25.01.2007 vom Bundesumweltministerium gefördert.

Herr Hinsken hat seinem Wahlkreis im Jahr 2000 als er im Bundestag gegen das Erneuerbare Energien Gesetz gestimmt hat, keinen Gefallen getan. Sein Votum hatte Gott sei Dank keine Bedeutung und heute lässt er sich mit seinen Parteifreunden gerne und oft publikumswirksam im Kompetenzzentrum ablichten. Es wäre gut, er würde auch bei der Frage „Donauausbau“ endlich die bestehende Bundestagsentscheidung für die Variante A respektieren und mithelfen sie umzusetzen. Das würde klare Verhältnisse schaffen, den notwendigen Hochwasserschutz nicht weiter verzögern und darüber hinaus sehr viel Steuergelder sparen. An den unverbauten Donaustränden zwischen Straubing und Vilshofen kann man sich schließlich auch hübsch in Pose stellen.